Gesetzentwurf über die öffentliche Ordnung 9300
Die Experten des Zentrums haben gemeinsam mit Abgeordneten der Werchowna Rada Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Ordnung erarbeitet: Gesetzentwurf über die öffentliche Ordnung 9300. Heute muss im Mittelpunkt der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden die Aufgabe stehen, die Möglichkeit des Einsatzes einer schnellen
Die Experten des Zentrums haben gemeinsam mit Abgeordneten der Werchowna Rada Vorschläge zur Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der öffentlichen Ordnung erarbeitet: Gesetzentwurf über die öffentliche Ordnung 9300.
Heute muss im Mittelpunkt der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden die Aufgabe stehen, die Möglichkeit des Einsatzes einer schnellen Reaktion zu schaffen und den Schwerpunkt auf die Verhütung möglicher Rechtsverstöße zu legen. Die Funktionen der Strafverfolgungsbehörden bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung müssen klar ausgearbeitet und auf normativer Ebene sowie auf der Ebene der Rechtsanwendung verankert sein. Jegliche Unstimmigkeiten in der Arbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung – Kollisionen, Lücken usw. – führen automatisch zu Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit und haben negative Folgen für die Wahrung der Rechte und Freiheiten des Menschen.
Angesichts der wachsenden Spannungen in der Gesellschaft, der allgemeinen Verschlechterung der Kriminalitätslage im Staat und der zunehmenden Zahl von Verstößen, gerade im Bereich der öffentlichen Ordnung, ist eine dringende Aktualisierung der normativ-rechtlichen Grundlagen für die Tätigkeit der Nationalpolizei zum Schutz der öffentlichen Ordnung erforderlich, was wiederum negative Auswirkungen auf die innere Lage des Landes verhindern und eine Verschlechterung des internationalen Ansehens der Ukraine abwenden wird.
Die derzeitige Krisensituation in der Ukraine hat zu einer Zunahme von Verstößen gegen die öffentliche Ordnung auf den Straßen von Städten und Dörfern geführt.
Mit den alten Methoden lässt sich die Lage nicht mehr stabilisieren. Schon heute haben wir eine Strafverfolgungsstruktur neuen Formats – die Polizei, die die Nachfolgerin des Streifen- und Postendienstes ist. Die Gesetzgebung, die wir noch aus der Zeit des administrativen Kommandosystems geerbt haben – das „Gesetzbuch über Ordnungswidrigkeiten“, die „Satzung des Streifen- und Postendienstes“ usw. – ist jedoch nicht in der Lage, die Anforderungen an die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung zu erfüllen, und zwar sowohl der Strafverfolgungsbehörden neuen Formats als auch der Gesellschaft.
Daher ist es zur Optimierung der geltenden Gesetzgebung der Ukraine und zu ihrer Angleichung an internationale Standards dringend notwendig, das vorgeschlagene Gesetz der Ukraine „Über die öffentliche Ordnung“ zu verabschieden, da es den administrativen Grundsätzen des Schutzes der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers im Einklang mit den weltweiten Standards sowie der Erziehung der Bürger im Geist der Achtung von Recht, Gesetz und Staat dienen wird.
