Experten des NDIAC „Innovationen, Investitionen, Intellekt“ nahmen am gesamtukrainischen Forum der AAU zum öffentlichen Recht teil
Experten des NDIAC „Innovationen, Investitionen, Intellekt“ nahmen am gesamtukrainischen Forum der AAU zum öffentlichen Recht teil Experten des NDIAC „Innovationen, Investitionen, Intellekt“ nahmen am gesamtukrainischen Forum der Vereinigung der Rechtsanwälte der Ukraine zum öffentlichen Recht teil. Während ihres Vortrags N
Experten des NDIAC „Innovationen, Investitionen, Intellekt“ nahmen am gesamtukrainischen Forum der AAU zum öffentlichen Recht teil
Experten des NDIAC „Innovationen, Investitionen, Intellekt“ nahmen am gesamtukrainischen Forum der Vereinigung der Rechtsanwälte der Ukraine zum öffentlichen Recht teil. Während ihres Vortrags stellte Nadiia Armash, Doktorin der Wissenschaften, den von Juristen erarbeiteten wissenschaftlich-praktischen Kommentar zum Gesetzbuch der Ukraine über Ordnungswidrigkeiten vor. Serhii Pietkov, Doktor der Wissenschaften, bestimmte mögliche Richtungen zur Verbesserung der Gesetzgebung über die rechtliche Verantwortlichkeit im Einklang mit den Weltstandards und den Errungenschaften der heimischen Wissenschaft.
Insbesondere sei nach Ansicht des Wissenschaftlers eine schrittweise Entkriminalisierung der ukrainischen Gesetzgebung sicherzustellen und auf an den Haaren herbeigezogene terminologische Kunststücke zu verzichten, bei denen allgemein anerkannten Begriffen Adjektive hinzugefügt werden, die die Bedeutung des Substantivs angeblich verstärken, tatsächlich aber das Wesen des Phänomens verzerren. So ist das Aufkommen des Begriffs „strafrechtliches Vergehen“, die Schaffung des Gesetzes der Ukraine „Über strafrechtliche Vergehen“ und die Übertragung der Tatbestände von Vergehen gegen die öffentliche Ordnung in dieses Gesetz nichts anderes als eine Kriminalisierung der Verantwortlichkeit für die Begehung von Rechtsverstößen.
Serhii Pietkov kündigte Vorschläge zur Rekodifizierung des KUpAP und zur Schaffung, auf der Grundlage seines Verfahrensteils, eines Verfahrenskodex für Vergehen, bestehend aus drei Teilen: Allgemeiner Teil – Begriff der Vergehen, Besonderer Teil – Verfahren in Vergehenssachen, Spezieller Teil – Verfahren bei der Einführung besonderer Rechtsregime.
Er betonte, dass die Kodizes, die die Verantwortlichkeit in den jeweiligen gesellschaftlich-wirtschaftlichen Bereichen regeln, verbessert werden müssen. Aus rein deklarativen Dokumenten müssen diese Rechtsakte zu echten Regulatoren der Rechtsverhältnisse in den jeweiligen Bereichen werden. Nach dem Vorbild des Zollkodex (2002, 2012) müssen solche Gesetze sowohl Verhaltensregeln als auch die Verantwortlichkeit für deren Verletzung enthalten. Dazu ist es notwendig, Normen aus anderen Rechtsakten, einschließlich des KUpAP, in die grundlegenden Kodizes zu überführen: das Bodengesetzbuch der Ukraine (2002), das Arbeitsgesetzbuch der Ukraine (1971), das Luftfahrtgesetzbuch der Ukraine (2011) und andere.
Darüber hinaus betonte der Experte den Bedarf der Gesellschaft an einer Kodifizierung der Normen zur öffentlichen Ordnung – eines Kodex der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung – eines Medizinkodex – sowie anderer Rechtsakte, die für die Regelung gesellschaftlich-wirtschaftlicher Beziehungen äußerst relevant sind.
