Verwaltungsrechtsreform
Verwaltungsrechtsreform Der Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 90er Jahre hatte das Entstehen neuer Staaten auf der politischen Weltkarte zur objektiven Folge. Die sozialen Umwälzungen, die den wirtschaftlichen Kollaps auslösten, führten zu einem kulturellen, moralischen und ethischen Verfall sowie zu …
Verwaltungsrechtsreform
Der Zerfall der Sowjetunion zu Beginn der 90er Jahre hatte das Entstehen neuer Staaten auf der politischen Weltkarte zur objektiven Folge. Die sozialen Umwälzungen, die den wirtschaftlichen Kollaps auslösten, führten zu einem kulturellen, moralischen und ethischen Verfall sowie zur Entartung des Rechts.
Das Fehlen einer klaren Abgrenzung zwischen öffentlichen und privaten Beziehungen sowie die unüberlegte Übernahme von Rechtsnormen in ein unvollkommenes postsowjetisches Gesellschaftssystem führten dazu, dass es keine einheitliche Auslegung der Rechtsnormen gab. Die Unvollkommenheit der Rechtsnormen nutzten vor allem jene Gesellschaftsschichten aus, in denen die Machthebel konzentriert waren. Unter diesen Umständen wurden Korruption, „Telefonjustiz“ und „Wirtschaftskriminalität“ zum Hindernis für alle gesellschaftlichen Umgestaltungen und damit zu den Faktoren, die alle innovativen Veränderungen in den Ländern des postsowjetischen Raums zunichtemachen.
Die ideologischen Grundlagen des sowjetischen Rechtssystems haben der Prüfung durch die Zeit nicht standgehalten. Der hierarchische Ansatz beim Aufbau des Verwaltungsrechts als Rechtsgebiet, das alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfasst, erwies sich als falsch. Die Entartung des Rechts zu einer starren Lenkung der Gesellschaft mittels obrigkeitlicher Vorschriften und Verwaltungsstrafen führte zum völligen Kollaps und Niedergang des Landes.
Die verwaltungsrechtliche Verantwortlichkeit einfacher Bürger für geringfügige Handlungen vor dem Hintergrund der totalen Missachtung der Gesetzesvorschriften durch Vertreter der Macht und der lokalen Selbstverwaltungsorgane rief Rechtsnihilismus und eine Degradierung der Gesellschaft hervor. Heute führen „neue“ Wege, die Normen und Ansätze zur Rechtsordnung im Bereich der staatlichen Verwaltung wiederzubeleben, zu einer weiteren Vertiefung der Krisenerscheinungen in der Gesellschaft.
Als eine der Richtungen ihrer Außenpolitik hat die Ukraine den Beitritt zu europäischen Strukturen bestimmt, mit dem Ziel, einen hochentwickelten, rechtsstaatlichen, zivilisierten europäischen Staat mit hohem Lebensstandard, hoher Kultur und Demokratie zu schaffen. Staat und Bürger haben einander gegenüber sowohl Rechte als auch Pflichten. Grundlage der demokratischen Entwicklung ist die Verantwortung des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft und des Staates gegenüber den Bürgern. Die Harmonisierung der Gesetzgebung ist der erste Schritt zur Zivilgesellschaft.
Heute müssen Rechtswissenschaftler solche innovativen Modelle entwickeln, die es der Gesellschaft ermöglichen, die Effizienz ihrer Tätigkeit zu steigern und die vor ihr stehenden evolutionären Aufgaben zu lösen. Das Recht ist die praktische Umsetzung konzeptioneller Modelle, die geschaffen wurden, um sowohl das Leben des Einzelnen als auch die Entwicklung der modernen Zivilisation insgesamt zu verbessern. Das Modell der Organisation der Tätigkeit der Organe der öffentlichen Gewalt muss auf dem Studium der theoretischen Grundlagen der gesellschaftlichen Entwicklung, der Aufdeckung der Fehler, die den postsowjetischen Ländern eigen sind, sowie der Analyse der Errungenschaften der führenden Länder der Welt beruhen.
Ein weiteres Merkmal des ukrainischen Rechts war und ist leider die erhebliche Deformation seiner Rolle. Genauer gesagt wurden zwei Aspekte der gesellschaftlichen Bestimmung des Verwaltungsrechts verabsolutiert: zum einen als Mittel der steuernden Einflussnahme des Staates auf gesellschaftliche Prozesse, also als Recht der „Administrierung“, zum anderen als Recht des „Zwangs“, das dem Staat in den Beziehungen zu den Bürgern die Anwendung vielfältiger Mittel des Verwaltungszwangs ermöglichte.
Bis heute wird das Verwaltungsrecht von vielen leider nur in den genannten Aspekten wahrgenommen. Es versteht sich, dass diese Vorstellung die der totalitären Gesellschaft eigene Ideologie der „Herrschaft des Staates“ über den Menschen konserviert, in der der Mensch lediglich die Stellung eines gelenkten Objekts einnimmt, auf das sich die hoheitlich-anordnende Einwirkung und der Verwaltungszwang seitens der staatlichen Organe richten.
Die Ereignisse der letzten Jahre und Monate belegen, dass heute die Durchführung einer Rechtsreform äußerst wichtig ist, die das Rechtssystem der Ukraine dem Recht der europäischen Länder annähert. Folglich müssen wir verstehen, dass sich die Hauptfunktion des modernen Verwaltungsrechts (Managementrechts, Staatsrechts) in öffentlich-rechtlichen Beziehungen als regulierende und in privatrechtlichen Beziehungen als schützende Funktion zeigen muss.
Somit wird die Ukraine derzeit zu einem demokratischen Rechtsstaat ausgebaut, in dem die Volkssouveränität der höchste gesellschaftliche Wert ist. Dafür ist die Erneuerung der Rechtsgrundlagen erforderlich, die das Verhältnis zwischen Staat und Individuum regeln; daher ist der „menschenzentrierte Ansatz“ die Grundlage für Änderungen in der Gesetzgebung.
